300 Franken Busse für Abfallsünder

Eine tiefere Busse werde kaum eine Wirkung zeigen, hielt die CVP fest. Ausgesprochene Bussen würden sich herumsprechen. Hinter das Gesetz stellten sich auch SP und EVP/BDP.

Die FDP forderte einen Verzicht auf das Litteringverbot, weil dieses nicht durchsetzbar sei. Daher sei es sinnlos. Das Littering werde nicht wirkungsvoll bekämpft. Nicht mehr zu Wort meldete sich die SVP. Sie stimmte mehrheitlich mit Ja. Der Grosse Rat hatte das Litteringsverbot nach erster Beratung im Dezember mit 87 zu 41 Stimmen beschlossen. Im Gesetz steht die Höhe der Ordnungsbusse nicht. Der zuständige Regierungsrat Stephan Attiger sagte damals im Parlament, eine Busse von 100 Franken sei «angezeigt».

Im Grossen Rat forderten mehrere Parteien jedoch eine Busse von 300 Franken. Aufgrund der Parlamentsdebatte kündigte der Regierungsrat an, dass er die Busse für Littering-Verstösse in der Verordnung auf 300 Franken festlegen wolle. Dies entspreche der maximalen Bussenhöhe, die im Ordnungsbussenverfahren ausgesprochen werden könne. Die Bussenhöhe von 300 Franken diene auch der Prävention, sagte Baudirektor Attiger am Dienstag im Grossen Rat.

Viele Nachbarkantone kennen bereits kantonale Regelungen zur Ahndung von Littering-Verstössen. Auf Bundesebene wurde die Einführung einer schweizweiten Lösung zur Sanktionierung von Littering-Verstössen abgelehnt.

Wäre das nicht auch etwas für das Umweltbundesamt im Bereich der BRD?

Wäre wünschenswert, wenn das in der ganzen Schweiz so teuer wäre und mit einer Ordnungsbusse direkt durch die Polizei geahndet werden könnte! grueneBL glp_BL glpsolothurn glpstadtzuerich glpSeeland grueneschweiz glp_ag Littering Ordnungsbusse

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Polizei entzieht drei Rasern den FührerausweisDie Kantonspolizei Aargau hat am Samstag drei Autofahrer angehalten. Statt der erlaubten 80 fuhren alle drei weit über 100 km/h.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Fast 2000 Franken Unterschied für eine FamilienwohnungEin Vergleich der zehn grössten Schweizer Städte zeigt, wo man am meisten für eine grosse Wohnung bezahlt. Kommt davon, wenn Gesetze einfach ignoriert werden...
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

230 Menschen gerettet, 10'000 Euro BusseDer Kapitän eines Flüchtlingsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline ist auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden – weil sein Boot nicht ordnungsgesmäss registriert war. Sehr gut. Stoppt diese kriminelle NGOs. Gefängnis wegen Schlepperei wäre angebracht. Al Capone wurde auch nur wegen Steuervergehen eingelocht...
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

FCB soll 21 Millionen Franken sparenNach einem enttäuschenden Jahresergebnis will Präsident Bernhard Burgener nun die Kosten stark senken.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

FCB soll 21 Millionen Franken sparen++Sport++ Massiver Einschnitt: Nach einem enttäuschenden Jahresergebnis soll der FC Basel 21 Millionen Franken sparen. Christoph Spycher gefällt das. Wen wundert das? 1-2 jahre dann ist das stadion auch leer, saugutes managment!😤🤔😉
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Rapperin soll Ehepaar um 700'000 Franken gebracht habenInstagram-Star Loredana Zefi wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat eine Untersuchung wegen Verdachts auf Betrug eingeleitet.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Ein Schlag für den «Blick», eine Lektion für die MedienRingier wurde zur Zahlung einer Genugtuung von 20 000 Franken an die Zuger Ex-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »