13. AHV-Rente: Finanzierung droht zu scheitern

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFür die Rentenerhöhung sind zusätzliche Einnahmen nötig. Das war schon vor der Volksabstimmung klar. Doch nun stellt sich die zuständige Kommission des Nationalrats dagegen. Die SP spricht von einem Skandal.Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente war der Jubel im linken Lager gross.

Die SP, die für die 13. AHV-Rente gekämpft hatte, reagiert empört auf den Entscheid. «Das ist absolut skandalös», sagt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti. Die bürgerlichen Parteien seien schlechte Verlierer. «Die Bevölkerung hat mit fast 60 Prozent Ja gesagt zum besseren Schutz der Kaufkraft.» Dieser Entscheid müsse jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden, ohne die AHV zu schwächen.

Sollte das Parlament oder das Stimmvolk die Finanzierung der 13. AHV-Rente ablehnen, müsste im ersten Jahr der AHV-Fonds herhalten, sagte Baume-Schneider Ende März. «Danach muss man die politische Verantwortung wahrnehmen.»Die 13. AHV-Rente verursacht ab 2026 zusätzliche Kosten von 4,1 Milliarden Franken, wovon der Bund nach geltender Regelung 20,2 Prozent übernehmen muss, also rund 840 Millionen Franken.

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