Die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures , über die U-Ausschüsse, Alfred Gusenbauer undDie Presse: Frau Präsidentin, wir befinden uns im Wahljahr, und es laufen gleich zwei Untersuchungsausschüsse. Tut sich der österreichische Parlamentarismus damit einen Gefallen?
Es haben aber schon der Reihe nach Auskunftspersonen abgesagt, und es gab diese Woche eine Art Generalentschlagung, weil Kickls Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber bei seiner Befragung gesagt hat, er zweifle daran, dass der U-Ausschuss verfassungskonform sei. Verstehen Sie, dass sich die Menschen fragen, was das bringen soll?
Präsident Sobotka sagt, er sei gesetzlich verpflichtet, den Vorsitz in den laufenden Ausschüssen zu führen, hat sich aber bisher immer vertreten lassen. Halten Sie das für den richtigen Weg?
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