Justizministerin Alma Zadic setzt einen weiteren Schritt zur Ahndung von Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Österreich: Per Erlass gibt sie den Staatsanwaltschaften eine klare Handlungsanleitung für die Einleitung solcher Ermittlungen. Sobald ein Verfahren in Österreich eröffnet ist, können sich die Staatsanwaltschaften an den internationalen Ermittlungen des Joint Investigation Teams beteiligen.
Schon seit März stimmen europäische Staaten, koordiniert von Eurojust, ihre Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine in diesem Joint Investigation Team ab. Aktuell beteiligen sich Staaten wie Polen, Litauen oder die Slowakei an dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Mit ihrem Erlass schafft Zadic jetzt die Voraussetzung für Österreichs Teilnahme.
Bilder und Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine schockieren seit Monaten die Welt. In Butscha und Borodjanka etwa haben internationale Menschenrechtsorganisationen wie oder Amnesty International umfangreiche Belege für Kriegsverbrechen - von Massenhinrichtungen über wahllose Erschießungen und rechtswidrige Luftangriffe bis hin zu Verschleppungen und Folter - gesammelt.Jeden Tag. Überall.
die 'TAUGENICHTS VERPILZTE MINISTERIN ' und Ihre DUMMHEITEN !! unglaublich Aber das sind die Leute die bis über 30 AUF IHREN FETTEN ÄRSCHEN IN DER UNI SITZEN und dann planlos in der POLITIK AUFTAUCHEN UND ALA KURZ DAS LAND MIT LÄCHERLICH-DÄMLICHEN ARSCHLOCH REGELUNGEN ZERSTÖREN
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