In Oberösterreich, hatte die schwarz-blaue Regierung in Linz bestimmt, muss man seine Deutschkenntnisse nachweisen, wenn man Wohnbeihilfe bekommen will. Diese Regeländerung für nicht-EU-Bürger hatte für viel Wirbel gesorgt, jetzt droht sie zu fallen - und dem Land Oberösterreich teure Nachzahlungen.
Der Erfinder der umstrittenen Regelung, der oberösterreichische Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner, reagierte gelassen: Es gebe noch kein Urteil, sondern das sei nur eine Empfehlung. Was richtig ist, allerdings folgt der Gerichtshof in der Regel der Ansicht des Generalanwalts.
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