Wir werden einen Richter brauchen

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Handys ohne richterlichen Befehl sicherzustellen, ist eine Grundrechtsverletzung. Dennoch sind Journalisten und Minister nicht gleich zu betrachten. Mehr dazu im Kommentar von florianklenk ↓

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schickte vergangene Woche das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung los, um Handy und Computer eines Aufdeckungsjournalisten sicherzustellen. Die Anklagebehörde warf dem Journalisten Franz Miklautz allen Ernstes vor, durch seine Artikel einen Beitrag zur Straftat"Verletzung des Amtsgeheimnisses" geleistet zu haben.

Nein, das war keine Panne. So leicht darf man es den Verantwortlichen nicht machen. Im Gegenteil: In einem Bericht vom März vermerkte die zuständige Staatsanwältin explizit, dass für Miklautz als Journalist das Redaktionsgeheimnis gelte. Und trotzdem schickte sie die Kripo los. Und trotzdem verteidigte ihr Chef, Behördenleiter Josef Haißl, das Vorgehen medial.

Man muss hoffen, dass Miklautz seinen Schaden nun bei der Republik einklagt und die Republik sich an derart schlampig arbeitenden

 

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