Wie steht es um die Streitkultur in der Politik?

Öffentlich wird das Parlament oftmals nicht mit der Rolle bedacht, die ihm zukommt: Tatsächlich ist es der Ort, an dem wir verhandeln, wie wir miteinander leben wollen. Es ist der Ort der politischen Auseinandersetzung, der Argumente. Es ist auch der Ort, an dem die Regierenden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. Das Parlament ist ein Ort für Streit im besten Sinne. In der parlamentarischen Auseinandersetzung wird repräsentative Demokratie sichtbar.

Vielleicht ist es wirklich die Sprache, die den Menschen erst zum Menschen macht. Erst die Fähigkeit, das eigene Denken zu verbalisieren, Begriffe zu finden und Formulierungen, mittels derer man dann in der Lage ist, dem Mitmenschen, dem Gegenüber, sei er nun Freund oder Feind, den eigenen Willen und eigene Erkenntnisse mitzuteilen, versetzt uns ja eigentlich in die Lage, ohne Willkür und ohne Gewalt mit anderen zu interagieren.

Und damit sind wir beim politischen Diskurs: Da gibt es die Selbstbeweihräucherung, das sachliche Gespräch und schließlich die verächtlich machende Polemik. Das Wertvollste aber im Bereich der politischen Debatte ist das Gespräch, die Diskussion unter Gegnern! Nur dieses beinhaltet den Mechanismus von These und Antithese und damit die Möglichkeit zur Synthese.

Dialog und Kompromisse fallen parteipolitischen Spielchen der Opposition zum Opfer. Dieser negativen Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden, bevor es dem Vertrauen der Menschen in die Politik ein Ende setzt. Im Angesicht der globalen Krisen, die auch Österreich nicht verschonen, braucht es eine Rückbesinnung zu einer politischen Kultur des Miteinanders. Dieses Miteinander heißt nicht, dass alle politischen Akteure dieselbe Meinung haben sollen.

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