Wie Polen zurück zur liberalen Demokratie findet

Bei den Parlamentswahlen hat Polen bewiesen, dass man Rechtspopulist:innen aufhalten kann: ganz demokratisch an der Wahlurne. Doch wie lässt sich eine illiberale Demokratie rückabwickeln? Und kann Polens Beispiel als Blaupause für andere dienen?

Krzysztof Izdebski hat viele davon. Sie alle liegen in der Schublade. Seit der Parlamentswahl am 15. Oktober können sie endlich raus. Haben die Chance, in diesem neuen Polen tatsächlich umgesetzt zu werden. Izdebski ist Jurist und als solcher Teil eines Teams der Batory-Stiftung, gegründet 1988 von George Soros und polnischen Oppositionellen, um damals Polens Weg aus dem Kommunismus in die Demokratie zu begleiten. Zu erleichtern. Hebamme demokratischer Prozesse quasi.

Unbedingt, sagt der Jurist Krzysztof Izdebski bestimmt. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Rechtsstaatlichkeit lasse sich nur auf legalem Weg wiederherstellen. Er kennt die Gedankenspiele. So überlegen manche, etwa alle illegal bestellten und beförderten Richter:innen mit einem Schlag auszuwechseln, die gesamte Judikatur und die öffentlich-rechtlichen Medien von den PiS-Lakaien zu „säubern“.

Duda wird sich minimal bewegen, prophezeien Beobachter:innen. Doch bei den großen Würfen wird er sich querstellen; allen voran der Judikatur. Es ist unwahrscheinlich, dass er jene Gesetze kippen wird, welche die Europäische Union veranlasst haben, 2017 das Artikel-7-Verfahren gegen Polen einzuleiten – jenes mehrstufige Sanktionsverfahren bei demokratiepolitischen Verstößen, die bis zur Suspendierung der EU-Mitgliedschaft führen können.

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