Wie ÖVP und FPÖ in Niederösterreich zusammenwachsen

Der Kirtag in allen Facetten ist das Element der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Vergangenen Mittwoch eröffnete Johanna Mikl-Leitner mit einem Bieranstich das „waldviertelpur“-Fest am Wiener Rathausplatz. In Rossatzbach feierte sie vergangenen Samstag mit Andreas Gabalier bei der „Starnacht aus der Wachau“. Tags darauf war sie Ehrengast bei der Eröffnung des Weinlesefests am Retzer Hauptplatz.

Mit Süffisanz erzählt man in blauen Reihen, dass die ÖVP sich noch nicht ganz mit dem Verlust der Allmacht im Land abgefunden hat. Mit kleineren schwarzen Fouls ist zu rechnen, etwa wenn Freiheitliche nicht über Fototermine informiert werden. Aber ansonsten läuft es rund. Das Scharnier in der Koalition bilden die Klubobmänner. Jochen Danninger, ÖVP, ist ein Vertrauter der Landeshauptfrau.

Der freiheitliche Landesrat Christoph Luisser ist weder für Gesundheit noch für Finanzen zuständig, betreut neben Sicherheit, Asyl und Zivilschutz trotzdem den ebenfalls im Programm festgelegten „Hilfsfonds für Corona-Folgen“. Damit darf er verkünden, wie viel Geld das Land Niederösterreich für die Rückzahlung von Strafgeldern in der Coronazeit und für die Bewältigung von Pandemie-Folgen ausschüttet.

Auch die geforderte „verwaltungsrechtlich sanktionierte Teilnahme an Lehrer-Eltern-Gesprächen“ nach Problemfällen in der Schule könne nur der Bund umsetzen. Man will diesem Vorschläge schicken und konzentriert sich in der Zwischenzeit lieber auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch eine weitere FPÖ-Forderung, die Knüpfung der Wohnbauförderung an Deutschkentnisse, steht aus. Priorität habe derzeit laut ÖVP, leistbares Wohnen zu ermöglichen.

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