ÖVP plante U-Ausschuss gegen SPÖ, ÖVP und Grüne

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Der nächste Irrläufer: Ein ÖVP-Klubmitarbeiter schickte versehentlich Pläne für einen möglichen U-Ausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner an die Neos. Die ÖVP ruderte zurück – und die Grünen...

Der nächste Irrläufer: Ein ÖVP-Klubmitarbeiter schickte versehentlich Pläne für einen möglichen U-Ausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner an die Neos. Die ÖVP ruderte zurück – und die Grünen üben zwar harte Kritik, reden aber nicht vom Koalitionsende.

Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschuss - Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.

Bezüglich der SPÖ wird auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekannt gewordene „Beinschab-Österreich-Tool“ im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen, was die ÖVP auch im gegen sie gerichteten Korruptions-Untersuchungsausschuss immer wieder hervorgestrichen hatte.

 

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