Wenn niemand mehr recht weiß, was Recht ist

Wien. Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie sich verhalten sollen; täglich neue Gesetze und Verordnungen, deren Regeln niemand mehr überblickt: Die Corona-Krise stellt den Rechtsstaat auf die Probe. 'Buchstäblich niemand in Österreich weiß derzeit, was gilt', sagte Rechtswissenschafter Nikolaus Forgó am Mittwoch in einer Diskussion des Presseclubs Concordia zu 'Fake Laws'.

Daraufhin hieß es aus dem Sozialministerium, dass man diese Rechtsansicht nicht teile: Private Feiern seien während der Beschränkungen doch stets verboten gewesen, die Aussagen der Ministeriumssprecherin seien damals falsch verstanden worden.'Dass Gesetze schwer verständlich sind und sich nicht an Laien richten, ist keine Eigenheit dieser Krise', sagt Forgó. Bei den Ausgangsbeschränkungen sei aber sogar Fachleuten nicht mehr bewusst gewesen, was gelte.

es gibt ganz klare Grundregeln seit Beginn: Abstand halten, Hände waschen und Mund- Nasenschutz

Diese rechtswidrige Willkür muss endlich von Gerichten gestoppt werden. Die Regierung ist gemeingefährlich. Wir brauchen diese katastrophale Verordnung nicht mehr!!!

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