Welche Lehren Verfassungsrechtler aus der Regierungskrise ziehen

Oft sind es im Alltag kaum bekannte juristische Feinheiten, die zu den größten politischen Verwerfungen führen können. So geschehen aktuell rund um das EU-Renaturierungsgesetz. Umweltministerin stimmte im EU-Rat für die Regelung, obwohl es eine einheitliche Länderstellungnahme dagegen gab und auch das mitbetroffene Landwirtschaftsministerium dagegen war.

„Ich bezweifle, dass es auf Länderebene verfassungsrechtlicher Präzisierungen bedarf“, sagt der VerfassungsjuristDie einheitliche Länderstellungnahme, an die sich der Bund zu halten hat, sei relativ klar geregelt, die Praxis habe sich in den 30 Jahren der EU-Mitgliedschaft bewährt.

Strittig war im aktuellen Fall auch, ob Gewessler nur im Einvernehmen mit anderen betroffenen Ministerien dem Gesetz im EU-Rat hätte zustimmen dürfen. Wie berichtet, hatte vor allem das Landwirtschaftsministerium massiv gegen das Renaturierungsgesetz opponiert. „Allerdings hat es sich zwei Jahre lag hinter der Länderstellungnahme versteckt“, kritisiert Bußjäger. „Erst als diese zu bröckeln begann, ist es aus der Deckung gegangen.

Grundsätzlich sei es aber wichtig, dass im Vorfeld solcher Abstimmungen auf EU-Ebene Einigkeit innerhalb der Regierung hergestellt werde. „Auch die Bevölkerung erwartet sich eine einheitliche österreichische Position.“ Um Unklarheiten künftig zu vermeiden, schlägt der Experte die Festlegung eines Abstimmungsmechanismus vor, wie man regierungsintern zu einer Position kommt. Ähnlich wie dies zwischen den Bundesländern schon der Fall ist.Das Bundesministeriengesetz, in dem diese Zuständigkeiten geregelt sind, stamme in seinem Kern aus dem Jahr 1973, gibt Bezemek zu bedenken.

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