'Regierungskrise' – Kanzler spricht um 17 Uhr Klartext

Die Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz spaltet weiter die Koalition. Der jetzigen hitzigen Debatte ging eine Pressekonferenz von Umweltministerin Leonore Gewessler am Sonntag voraus. Dort gab sie bekannt, dass sie am Montag für die EU-Verordnung abstimmen würde – Österreich fungierte dabei als Zünglein an der Waage.. Die Situation erreichte ihren Höhenpunkt, als Bundeskanzler Karl Nehammer der Umweltministerin kurzerhand ihr Stimmrecht entzog.

Verfassungsjurist Heinz Mayer ist der Meinung, dass Gewessler auch ohne den Segen der ÖVP zustimmen durfte."Wenn jetzt jeder Staat vor einer Abstimmung sagen würde: 'Jetzt muss ich noch die Zustimmung meiner Kollegen imeinholen', dann käme es ja nie zu einer Entscheidung. Also man muss davon ausgehen, dass unionsrechtlich nur der abstimmen kann, der auch tatsächlich an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Die Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die österreichische Koalition gespalten und eine Regierungskrise ausgelöst Die Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte trotz Entzug ihres Stimmrechts durch Bundeskanzler Karl Nehammer im Europarat für die EU-Verordnung Die ÖVP brachte eine"Nichtigkeitsklage" beim Europäischen Gerichtshof ein und die Situation wird auch international als blamabel angesehen

ÖVP Die Grünen Leonore Gewessler Karl Nehammer FPÖ EU EU-Renaturierungsgesetz

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