Weiterer Verfassungsschützer im Spionagefall Ott offenbar suspendiert

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Ein Beamter des Verfassungsschutzes Wien soll illegale Abfragen für Egisto Ott durchgeführt haben. Letzterer befindet sich derzeit in U-Haft.

Der Beamte aus dem LVT soll seit Ende November 2023 in Pension sein. Zuvor soll ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet - und am 5. Mai 2023 wieder eingestellt worden sein. Suspendiert wurde der Mann demnach am 2. September 2022 bis 30. Mai 2023 und damit neun Monate lang.

Ott selbst befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. „Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen“, sagte eine Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Der Ex-Beamte soll bei seiner Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten haben. Gegen seine Inhaftierung legte er allerdings keine Rechtsmittel ein, der U-Haft-Beschluss ist somit rechtswirksam. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grozev hatte russische Spionageoperationen in Europa enthüllt, Russland erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Grozev lebte in Wien, seine Adresse war im Melderegister gesperrt. Im März 2021 soll sich Ott, der damals schon als Polizist suspendiert gewesen ist und wegen Spionagevorwürfen in U-Haft gesessen hat, gegen Vorlage seines Polizeiausweises in einem Meldeamt die Adresse Grozevs verschafft haben.

Damit nicht genug: Unter dem Vorwand, Extremisten zu beobachten, soll Ott in Wahrheit im Auftrag Russlands Regimegegner ausspioniert, die in Europa Schutz gesucht haben, schreibt die Staatsanwaltschaft - etwa einen ehemaligen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts , der in Montenegro Asyl erhalten hat. Auch ein russischer Geschäftsmann, der in Großbritannien gelebt hat, sei Zielperson gewesen. Gleiches gilt für ein Mitglied der Wahlkommission der Stadt Moskau.

 

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