Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Spionagefall Ott: Was kann das Gremium?

Bundeskanzler hat nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts für den 9. April den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Zuvor hatten die Grünen das Zusammentreten des Gremiums gefordert. „Es stehen Vorwürfe der Spionage gegen Egisto Ott, ehemaliger Mitarbeiter im, im Raum“, begründete Nehammer die Einberufung. „Diese Vorwürfe sind schwerwiegend.

Neben dem Bundeskanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerin gehören dem Sicherheitsrat auch Vertreter der Parlamentsparteien an. Als Berater dienen dem Rat mehrere hochrangige Beamte, der Generalstabschef des Bundesheeres und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Der Rat ist im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Ott war Mitarbeiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung . Zuletzt war er im Zusammenhang mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstandin die Schlagzeilen geraten, dem er beim Aufbau einer Spionage-Zelle für Russland innerhalb des BVT behilflich gewesen sein soll. Ott soll - gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss - für Marsalek bzw.

Die drei Handys waren 2017 „Opfer“ eines Unfalls geworden. Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Der fertigte offenbar Kopien der Geräte an und gab sie an Ott und andere weiter. Chats aus dem Smartphone von Kloibmüller gelangten auch an die Staatsanwaltschaft und an Medien.

, denn in den Akten habe man Belege dafür gefunden, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als damaliger Innenminister nach der BVT-Razzia Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht habe. Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie

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