Neue Runde im Duell zwischen dem Bund und Wien in Sachen Mindestsicherung: Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Bundeshauptstadt Wien nun droht, Mittel aus dem Finanzausgleich zu kürzen, falls die neue Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe nicht umgesetzt wird, sorgt im Rathaus für Empörung. Sozialstadtrat Peter Hacker warnte vor einem Gesetzesbruch.
Während der"Arbeitsqualifzierungsbonus", also die Abschläge bei unzureichenden Sprachkenntnissen, für Menschen mit Behinderungen nicht gelten, seien Personen mit Lernschwächen oder psychisch Kranke davon nicht ausgenommen, hielt er außerdem fest. Aufgaben aus den Bereichen Fremdenrecht, Arbeitsmarkt oder Integration würden vom Bund auf die Länder abgewälzt.
'Türkis-Blau will 'Zuwanderung ins Sozialsystem' verringern.' Gerade WIEN ficht durch seine Großzügigkeit Sozialmigranten an nach Wien zu kommen. An die Wohnungsnot für Berufstätige wird nicht gedacht, Hauptsache die Parallelgesellschaft fühlt sich wohl.....
Für Deutschland und Österreich ist die Einwanderung in den Sozialstaat auf jeden Fall ein Problem. Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem.
RotGrün zerstört u verschuldet Wien ! 7Mrd€ Schulden RotGrüne Unfähigkeit belastet u gefährdet BürgerInnen RotGrün macht Wien zur Lebensgefährlichen Stadt
Wenn das so ist, dann sofort das Verfassungsgericht einschalten, Herr Peter Hacker!
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