Wir erleben gerade Corona-Lockdown 2 - für einige Branchen so hart wie Lockdown 1. Friseure aber dürfen nun offen halten. Das war im März und April anders. Fazit damals: null Umsatz, aber Mietkosten. Diese Sorge nahm einem Friseur nun das Bezirksgericht Wien-Meidling. Es sagt: Das alte „Seuchengesetz“ gilt noch!Artikel 1104 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch regelt das, was die neuen Covid-Verordnungen außer Kraft gesetzt hätten.
Das BG Meidling gab dem Mann mit den Scherenhänden nun Recht – das Coronavirus sei eine Seuche und habe den Lockdown ausgelöst. Ein geschlossenes Geschäft hat keinerlei Werbewert, auch für spätere Zeiten nicht. Abgesehen davon seien kaum Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen. Man wird abwarten, wie die Instanzen entscheiden, es ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden es ausfechten.Paul Kessler von der Kanzlei Steiner, Kessler & Partner in Wien freut sich zwar über das Urteil, sagt aber auch, dass dies jetzt einmal einen Einzelfall betrifft: „Man wird abwarten, wie die Instanzen entscheiden, es ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden es ausfechten.“
Sein Geld bekommt der Vermieter aber nicht vom Staat ersetzt. Dazu müsste man der Regierung, betont der Anwalt, „Schuldhaftigkeit in der Lockdown-Verordnung“ nachweisen. Dass die meisten Bestimmungen mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof als gesetzeswidrig aufgehoben sind, tut nichts zur Sache.
Es gibt in Österreich keine „Präzedenzurteile“.
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