vlnr.: LH Peter Kaiser , LH Markus Wallner , LH Thomas Stelzer , LH Michael Ludwig , LH Wilfried Haslauer , LH Johanna Mikl-Leitner , LH Christopher Drexler , LH Hans Peter Doskozil und LH Anton Mattle am Freitag, 02. Dezember 2022, im Rahmen einer Landeshauptleute-Konferenz in Wien.Seit 1. Jänner ist Johanna Mikl-Leitner die wahrscheinlich mächtigste Politikerin Österreichs.
Rückblende zum 18. November 2021: Eine Corona-Welle bringt die Spitäler in mehreren Bundesländern an die Kapazitätsgrenzen. Der damalige Vorsitzende der LH-Konferenz, Günther Platter , trommelt das Gremium am Tiroler Achensee zusammen, vier kommen persönlich, drei schalten sich digital dazu. Die Lage ist ernst, für den folgenden Tag sagen sich auch der damalige Kanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zu den Beratungen an.
Fragen wir nach bei Peter Bußjäger, Verfassungsjurist und Kenner der LH-Konferenz: „Sie vertritt, ganz allgemein gesagt, die Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Doch das Gremium hat sich gewandelt.“ Bußjäger schrieb 2003 noch von der „Macht im Schatten“ und verortete das Wirken der LH-Konferenz vor allem im Hintergrund. Zehn Jahre später bezeichnete er sie als „Macht an der Sonne“ und damit ins Rampenlicht getreten.
Das mit dem Löschblatt stimmt nicht immer ganz – und natürlich stimmen sich die Länderchef:innen von ÖVP und SPÖ vorab untereinander ab. Dass die SPÖ im Bund in Opposition ist und der Juniorpartner in der Regierung, die Grünen keinen Landeshauptmann stellen, wirkt sich auch aufs Machtgefüge aus.
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