Was die Regierung Scholz I für Europa bedeutet

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Klare Linie bei Angriffen auf den Rechtsstaat, keine Schuldenunion, Asylprüfungen in Ausnahmefällen in Drittstaaten: die rot-grün-liberalen Pläne für die EU sind pragmatisch. Bis auf eine Ausnahme: das Ziel, einen föderalen europäischen Bundesstaat zu ...

Klare Linie bei Angriffen auf den Rechtsstaat, keine Schuldenunion, Asylprüfungen in Ausnahmefällen in Drittstaaten: die rot-grün-liberalen Pläne für die EU sind pragmatisch. Bis auf eine Ausnahme: das Ziel, einen „föderalen europäischen Bundesstaat“ zu schaffen. Und: Ursula von der Leyen schläft fortan weniger ruhig als bisher.

„Heute abend Party mit Merkel? 16 Jahre Festplatte löschen“, unkte ein Korrespondentenkollege aus einem befreundeten Drittstaat am Mittwochnachmittag, während wir, jeder in seinem Home Office, die Pressekonferenz der Chefs der neuen deutschen Regierungsparteien anschauten. Sie sehen: so trocken kann das Observieren der politischen Kulissenschiebereien in Brüssel gar nicht sein, dass bei uns nicht doch der Schmäh rennt.

 

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