SPÖ-Chef Andreas Babler will die Schieflage bei Kika/Leiner von der Justiz untersucht sehen: „Dass es stinkt, ist offensichtlich“, es wäre wichtig, dass sich die Staatsanwaltschaft die Sache anschaue, sagte Babler am Sonntag in der-“Pressestunde“. Im Zusammenhang mit der geplanten Statutenreform im Herbst wollte sich Babler noch nicht konkret festlegen, bei welchen Entscheidungen die SPÖ-Mitglieder künftig tatsächlich mitreden dürfen.
Überhaupt gab sich Babler in Klimaschutzfragen offener: „Wir müssen jetzt irgendwie einmal die Schaufeln stehen lassen und die Bagger herausführen in der Frage des Klimaschutzes.“ Babler sprach sich denn auch für Tempo 100 auf der Autobahn aus.
Beim Thema Asyl habe er einen pragmatischen Zugang, aber sein humanistischer Grundzugang sei es auch, „dass wir niemanden einfach ertrinken lassen“, sagte Babler einmal mehr im Zusammenhang mit dem jüngsten Bootsunglück vor Griechenland, bei dem mehr als 500 Migranten ums Leben gekommen sein dürften. Dieproduziere und instrumentalisiere solche Bilder, zeigte er sich einmal mehr EU-kritisch.
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