Wahlkampfkostengrenze überschritten: ÖVP NÖ muss zahlen

Die Niederösterreichische Volkspartei hat bei der Landtagswahl 2018 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sechs Millionen Euro um 647.779,50 Euro überschritten und muss nun 26.000 Euro bezahlen. Die Entscheidung des niederösterreichischen Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates wurde am Mittwoch bekannt. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner übernahm die 'volle Verantwortung'.

Gehe es 'um bis zu' 25 Prozent, sei eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages zu verhängen. Im gegenständlichen Fall wären das maximal 64.778 Euro gewesen.\n'Entsetzt' hat Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, auf die 'enorme Überschreitung' der Wahlkampfkosten durch die Volkspartei NÖ reagiert.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

ÖVP legte Abrechnung der Wahlkampfkosten vor - ohne PrüfberichtWahlkampfkosten: Die ÖVP hat in einem gegen die Wochenzeitung 'Falter' angestrengten Verfahren ihre Wahlkampfkostenabrechnung für 2019 vorgelegt.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Ibiza-U-Ausschuss: Neos zeigen brisante Details vor Kurz-Befragung auf, ÖVP sieht 'Bauchfleck'Laut Neos sei die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Meinl-Reisinger sieht ÖVP-Attacke auf Krisper als 'neue Kategorie'Neos-Chefin reagiert auf ÖVP-Forderung nach staatsanwaltlicher Überprüfung der Aktivitäten von Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »