Der laufende EU-Wahlkampf bietet aus finanzieller Sicht ein paar Besonderheiten. Während das System der Wahlkampfkosten-Rückerstattung beiDemnach wandern für jede wahlberechtigte Person in. Jede Partei erhält davon einen Anteil, der ihrem Wahlergebnis in Prozent entspricht. Wie viele Menschen am Ende tatsächlich zur Wahl gehen, ist egal – der Ausgangsbetrag bleibt gleich.
Allerdings gibt es zwei Regeln zu beachten. Einerseits haben nur jene Parteien Anspruch auf die Rückerstattung, die bei der EU-Wahl mindestens ein Mandatgehen zu Recht davon aus, dass sie mindestens ein Mandat schaffen werden", sagt der Politikwissenschaftlerist das hingegen nicht so sicher, ihre Umfragewerte liegen momentan bei etwa zwei Prozent."
Andererseits können die Parteien nur so viel Geld zurückbekommen, wie sie auch wirklich ausgegeben haben. Wirtschaftsprüfer sehen sich die Bilanzen nach der Wahl genau an, ausgezahlt wird spätestens drei Monate nach dem Wahltermin am 26. Mai.gilt eine Wahlkampfkostenobergrenze von heuer knapp 7,3 Millionen Euro. Dazu zählen alle Ausgaben von Parteiorganisationen auf Bundes-, Länder- und Bezirksebene.
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