Wahlkampfkosten - Rechnungshof glaubt ÖVP nicht

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Der Rechnungshof glaubt der ÖVP nicht und schickt Prüfer in die Partei. Dieser soll feststellen, ob sich die Partei an die Wahlkampfkostenobergrenze gehalten hat. Von viljaschiretz -

Die ÖVP bleibt dabei. Ihr Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2019 sei vollständig, die Wahlkampfkostenobergrenze wurde eingehalten. Der Rechnungshof hegt daran allerdings Zweifel und beauftragt - wie es das Gesetz in einem solchen Fall vorsieht -- einen Wirtschaftsprüfer, der die Parteifinanzen unter die Lupe nehmen soll. Das hat es noch nie gegeben.Dass es beim Bericht für 2019 Ungereimtheiten geben könnte, hat sich abgezeichnet.

ÖVP blickt Überprüfung entspannt entgegenBevor der Rechnungshof nun eine Meldung an den Unabhängigen Parteintransparenzsenat erstatten darf, eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Behörde, die das Parteiengesetz kontrolliert und exekutiert, muss sich ein Wirtschaftsprüfer der ÖVP-Finanzen annehmen. Diesem muss die Bundespartei Einsicht in alle relevanten Unterlagen gewähren.

 

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