Wahlkampfkosten: ÖVP und 'Falter' treffen sich nächste Woche vor Gericht

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ÖVP und 'Falter' stehen einander ab kommenden Donnerstag vor Gericht gegenüber

Die Wochenzeitung berichtete etwa, aus den Unterlagen gehe hervor, dass die ÖVP anfallende Wahlkampfkosten - von Agenturrechnungen über Werbegeschenke und die Produktion von Image-Videos - aus den Wahlkampfbudgets herausgerechnet und als allgemeine Kosten deklariert habe. Auch ging der Falter davon aus, dass die ÖVP sowohl 2017 als auch 2019 frühzeitig mit einem Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze kalkulierte.

. Auch wurde darin nicht der Vorwurf erhoben, dass die Wochenzeitung manipulierte Daten verwendete. Nachdem die Klagebeantwortung des"Falters" fristgerecht erfolgt war, setzte die zuständige Richterin die vorbereitenden Tagsatzung für denIndes verhängte im Jänner der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt über die ÖVP eine. Die Volkspartei erklärte, die Strafe"selbstverständlich" zu begleichen.

 

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