Waffen für Ukraine: US-Hilfe bringt Deutschland unter Druck

Das nach monatelangem Tauziehen nun vom US-Abgeordnetenhaus doch beschlossene 60-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine ist nicht nur von Kiew, sondern auch den Alliierten wortreich begrüßt worden. Zugleich steigt aber der Druck auf Europa – besonders Deutschland dürfte nun unter Zugzwang kommen, lang von Kiew geforderte Waffensysteme endlich zu liefern.

Der EU sei durch die lange Hängepartie „vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Europapolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen in Europa ganz schnell lernen, deutlich mehr Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu übernehmen“, schrieb auch der SPD-Abgeordnete Michael Roth im Onlinedienst X .

Europa müsse den Vereinigten Staaten deshalb „zwingend nachfolgen“, sagte Kiesewetter weiter. Die EU müsse bei der Ukraine-Unterstützung mindestens auf Augenhöhe mit den USA kommen und sich darauf einstellen, künftig ausbleibende US-Hilfen zu kompensieren. „Europa muss vorsorgen und seine Sicherheit endlich und schnell in die eigene Hand nehmen“, twitterte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Scholz letzten Herbst beim Besuch einer Bundeswehr-Basis bei Köln. Im Hintergrund ein Patriot-Raketenabwehrsystem.Auf Scholz, der den US-Beschluss begrüßte, könnte auch der Druck steigen, die deutschen Taurus-Marschflugkörper, die Kiew seit Langem fordert, zu liefern. Das lehnt Scholz wegen der großen Reichweite, die einen Einsatz auch in Russland ermöglichen würde, bisher strikt ab.

Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag die Freigabe eines Hilfspakets im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Davor hatte die NATO am Freitag beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken.

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