Vorarlberger Ex-Bürgermeister vor Gericht

Der ehemalige Bürgermeister der Vorarlberg er Gemeinde Fußach sowie der inzwischen pensionierte Finanzleiter der Gemeinde müssen sich seit heute, Dienstag, wegen des Verdachts des Missbrauch s der Amtsgewalt sowie der Untreue vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Eine Prüfung durch den Landesrechnungshof hatte grobe Mängel und Misswirtschaft in der Gemeindeverwaltung aufgedeckt. Es soll ein Schaden von über 200.000 Euro entstanden sein.

Finanzielles Desaster: Kontrollmechanismen versagten Neben dem finanziellen Ausmaß der Angelegenheit nahm die Öffentlichkeit vor allem mit Kopfschütteln zur Kenntnis, dass Kontrollmechanismen offenbar über Jahre versagt hatten. Auch der Kontrollausschuss des Landtags befasste sich in der Folge mit dem Fall. Der langjährige Bürgermeister betonte vor dem Gremium, von all dem nichts gewusst zu haben.

Ungeklärte Gehaltsauszahlungen und Sonderzulagen Der ehemalige Bürgermeister brachte kurz vor Ende seiner Amtszeit im Sommer 2020 selbst eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Strafbehörde ein. Er hatte laut eigenen Angaben von Auffälligkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren. Die wesentlichen Tatvorwürfe betreffen laut Gericht den Zeitraum von 2013 bis 2020.

Weitere Verhandlungstermine wurden von 15. bis 17. Mai angesetzt. Geplant ist zu diesen Terminen die Einvernahme der beiden Angeklagten. Für das Beweisverfahren könnten weitere Folgetermine angesetzt werden. Millionenverluste nicht Teil der Verhandlungen Laut Landesrechnungshof hat die Gemeinde unter anderem auch millionenschwere unzulässige, risikoreiche Veranlagungen getätigt, was einen Verlust von 1,8 Mio. Euro nach sich zog. Diese werden allerdings nicht Gegenstand der jetzt anberaumten Verhandlungen sein. In der Anklage ist der Komplex um die Veranlagungen abgespalten worden.

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