Von Timeout bis Livestreams: Welche neuen Regeln für den U-Ausschuss im Gespräch sind

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Mit der Abstimmung im Parlament diese Woche ist es fix: Der Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert. Doch es wird nicht der letzte gewesen sein. Welche Regeln verändert werden müssen, damit es das nächste Mal anders abläuft, wird derzeit intensiv…

regte an, neue rechtliche Rahmenbedingungen für Handychats zu diskutieren. Es gäbe ein Recht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis, sagt sie, und Äußerungen seien nur „durch Umgehung der Privatsphäre und des Datenschutzes an die Öffentlichkeit gelangt.“ Wenn in einer Ermittlung ein Handy abgehört werden soll, brauche man dafür eine richterliche Genehmigung.

Aber bei den jetzigen Fällen seien Handys abgenommen und tausende Nachrichten einfach ausgelesen worden, so Edtstadler auf Puls24. Tatsächlich wurde bei der WKStA jeder einzelne Chat auf seine politische Relevanz geprüft.

 

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