Vizekanzler Werner Kogler spricht sich gegen radikale Öko-Gesetze aus , teilte Bedenken wegen ungeregeltem Zuzug, verteufelt nicht die Kernfusion und lässt offen, ob er nochmals antritt.Schließt Dreier- oder Viererkoalition nicht grundsätzlich aus: Werner KoglerStellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionWenn man den Beteuerungen der Regierung Glauben schenkt, hat kein anderes Land in Europa so viel Geld in die Hand genommen wie Österreich.
Es gibt viele Bereiche, wo eine Regierung national etwas bewirken kann. Wir haben beim Parteientransparenzgesetz den Rechnungshof in die Lage versetzt, dass er die Parteikassen umdrehen kann. Das ist mega. Oft ist Deutschland das große Vorbild-Land, aber das findet sich nicht einmal dort.In der Ökonomie sind die nationalen Handlungsspielräume begrenzt. Wenn es darum geht, die heimische Industrie noch ökologischer zu gestalten, geben wir Grüne den Takt vor.
Kann ein Bürger alle Unterlagen zu einer Regierungssitzung, egal, ob Bund, Länder, Gemeinden, erfragen? Es gibt kein geschlossenes, einheitliches Modell, das funktioniert. Jeder ist ein Scharlatan, der behauptet, dass man das alles ganz genau vermessen und hinkriegen kann. Wichtig ist, dass wir eine Ordnung hineinbringen, weil das die Voraussetzung für Humanität ist. Was sich bei den europäischen Bürgern und Staaten nicht ausgeht, ist, wenn der Eindruck von ungeordnetem Zuzug entsteht. Das verstehe ich.
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