Kogler: 'Zäune helfen - wenn überhaupt - nur bedingt, oder gar nicht'

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Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler widersprach seinem Koalitionspartner ÖVP bei der Forderung nach Zäunen oder Mauern an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Migration.

Trotz all der gegensätzlichen Standpunkte würde der Vizekanzler der bisherigen türkis-grünen Regierungsarbeit ein gutes Zeugnis ausstellen: Grüne Themen seien sehr wohl umgesetzt worden, man habe sich definitiv nicht zu viel vorgenommen. Freilich, den gewünschten Ausbau eines"gläsernen Staates" gebe es noch nicht. Bezüglich Transparenz habe man jedoch bereits große Schritte gemacht.

Es fehle nun noch ein Lückenschluss was die Antikorruptionsgesetzte betrifft."Ich gehe davon aus, dass wir im Jahr 2023 die Fundamente fertig haben, sodass man es beschließen kann", sagt Kogler. Schwenk auf eines der wichtigsten Themen für den Koalitionspartner ÖVP: Wie halten es die Grünen mit den derzeitigen Fluchtbewegungen in Europa? Konkret: Flüchtende, die im steirischen Spielberg in Zelten untergebracht werden.

Und wie gut ist es ums Koalitionsklima bestellt? Es sei"insgesamt besser":"Ich glaube, in diesen Kriegs- und Krisenzeiten sind Neuwahlen mit fünf Monaten an Wahlkampf und vier Monaten Koalitionsverhandlungen nicht das Richtige."

 

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