Die Pr�sidentin des Verfassungsgerichtshofs , Brigitte Bierlein, h�lt von den Regierungspl�nen f�r eine Sicherungshaft nicht viel. Im Interview mit der"Presse am Sonntag" sagte sie, das �sterreichische Verfassungsgesetz kenne keine Pr�ventivhaft."Und das ist gut so", f�gte sie hinzu.Leider absolut notwendig.Geht gar nicht, wo kommen wir da hin?
Eigentlich kommentiere sie tagespolitische Kontroversen nicht, sagte Bierlein. Gleichzeitig sch�tze sie"Ad-Hoc-Gesetzgebungen nicht sehr". "Seit 1998 gilt in �sterreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Pr�ventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so", sagte die VfGH-Pr�sidentin. Andere europ�ische L�nder h�tten eine Art Sicherheitsverwahrung,"aber kein Verfassungsgesetz wie wir", so Bierlein.
Ist ihr Recht, ich sehe die Justiz auch sehr kritisch und sehe viele Fehler...mein Recht...
80 Jahre und noch immer nicht in Pension?
die soll sich lieber noch ein Bierli nehmen
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