Der in Lokalen vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen ist rechtswidrig. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis dem Gesundheitsministerium eine Reparaturfrist bis Jahresende gegeben. Damit bleibt die Abstandsregel vorerst in Kraft. Ebenfalls verfassungswidrig waren mehrere schon außer Kraft getretene Anti-Corona-Maßnahmen. Die Notwendigkeit der Maßnahmen war nicht ausreichend begründet.
In den diesbezüglichen Unterlagen des Sozialministeriums fanden die Höchstrichter nämlich zwar mehrere Verordnungs-Entwürfe, eine Anwesenheitsliste sowie mehrere E-Mails 'von diversen Stellen außerhalb des Ressorts', aber 'keine die Erlassung der Verordnung begründenden Aspekte'. Die von mehreren Gastronomen angefochtene Abstandsregel wurde daher aufgehoben. Allerdings hat das Gesundheitsministerium bis Jahresende Zeit für eine Reparatur.
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Verfasssungsgerichtshof kippt Mindestabstand zwischen Gastro-TischenDer Ein-Meter-Abstand bei Gastro-Tischen ist rechtswidrig. Eigentlich müsste rudi_anschober schon längst zurückgetreten sein .... das ist unpackbar. Bin auf die Begründung gespannt, aber mir geht das schon so auf die Nerven. Wie willst du eine Pandemie mit juristischen Kleinkram bekämpfen. Wenn ich das Wort Recht schon höre 🤮 rudi_anschober der nächste Bauchfleck. Wann gehen Sie endlich und lassen uns mit Ihrer Unfähigkeit zufrieden?
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Höchstgericht kippt Abstandsregel bei Gastro-TischenDer Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass zahlreiche Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung gesetzwidrig waren. Ja und Besser weniger Kohle als tot! 🙈🙈🙈🙈🙈 Solche Entscheidungen helfen sicher die Pandemie und die glaubwürdig unter den Bürgern zu bestärken. Unglaublich... mir is lieba das es gesetzwidrig is und dafür bleib i gesund!
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