Die ÖVP soll wegen der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt am Mittwoch veröffentlicht. Dazu kommen noch weitere 80.000 Euro für Verstöße gegen die Spendenregelungen des Parteiengesetzes.
Dass die ÖVP die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze mit ihrer umfangreichen und verzweigten Parteistruktur begründet, lässt der Richtersenat im Kanzleramt nicht gelten. Er weist darauf hin, dass die Partei schon 2013 eine „erhebliche Überschreitung“ der Ausgabengrenze zu verantworten hatte und seither offenbar zu wenig unternommen habe, um eine Wiederholung zu verhindern.
„Eine Überschreitung des gesetzlichen Grenzwertes um rund 85 Prozent ist damit nicht erklärbar und daher auch nicht entschuldbar“, schreibt der Senat in seinem Strafbescheid. Zwar wurde die zeitnahe und vollständige Offenlegung der Überschreitung als entlastend gewertet. Dem stehe aber gegenüber, dass die Partei davon ausgehen könne, mit den höheren Wahlkampfausgaben auch mehr Wählerstimmen und somit mehr Parteienförderung zu erhalten.
Supi. Denkt Mal einer daran wer die Strafe im Endeffekt zahlt?
Zahlen die aus der Portokassa.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ORF-1-Doku über Kurz auf ÖVP-Kanal: Kein Problem für ORFDer ÖVP-Chef stellte eine Dokumentation des ORF über ihn auf seinen Youtube-Kanal - in Absprache mit dem ORF, wie es heißt. Jetzt ist dann zumindest bekannt wieso die GIS auch diese Regierung wieder übersteht. 😜 Absprache mittels Stein, Papier u. Schere! Das ist eine sehr gute Doku, die sehr für den Menschen und Politiker sebastiankurz spricht. Sehenswert 👍
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Auch Kopftuchverbot für Lehrerinnen möglichDie neue Integrationsministerin Raab hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet. Es gehe darum, welches Rollenbild vermittelt werde. kuku27 After the planned ban on headscarves for girls up to the age of 14, the new integration minister Raab described something similar for teachers in public schools as a 'possible next step'. It is about which role model is conveyed in anderen Ländern diskutiert man wie man den kindern mehr digitale Kompetenz vermittelt, ändert unterrichtspläne,kurz: mann macht die jugend zukunftsfit. in österreich diskutieren wir seit 2 jahren nur über kopftuch... weil gab ja schließlich gezählte 5 fälle letztes jahr.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Länder uneinig über neue MindestsicherungTürkis-Grüne Pläne: Nachdem der Verfassungsgerichtshof wesentliche Elemente der Mindestsicherungsreform der Ex-Regierung für verfassungswidrig erklärt hatte, liebäugelte der neue Sozialminister Anschober mit einer Verländerung der Mindestsicherung. Wird die illegalen Einwanderer anziehen wie das Licht die Motten.
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
'Die deutsche Greta': Diese junge Frau bringt Siemens ins SchwitzenLuisa Neubauer ist die Frontfrau der deutschen Klimaschutzbewegung und bringt auch Wirtschaftsbosse schon einmal in Verlegenheit. Diese Göre hat sich selbst ins Knie geschossen. Hätte den Job annehmen sollen. Aber in ein paar Jahren kommt die zuspäte Einsicht. Dann kann sie noch immer Mutter werden und als Alleinerziehende jammern. Des Truschterl des, nix im Hirn, aber groß BlaBla..... Das kommt dabei raus, wenn Intelligenzresistente, Kinder bekommen Lasst doch die Jungen! Auch sie werden irgendwann älter und zur Einsicht kommen... ihr Tatendrang ist voller Inbrunst. Eigentlich respektabel, so viel Energie hat man irgendwann nicht mehr.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Teamviewer stärker als geplant gewachsenDeutscher Softwareanbieter mit 6,4 Milliarden Euro Börsewert bringt es bereits auf 345 Millionen Euro Umsatz.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Kopftuchverbot für Lehrerinnen 'möglicher nächster Schritt'Kopftuchverbot: Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als 'möglichen nächsten Schritt' bezeichnet. Frauen sollten garnix anziehen. Dann können die Männer den ganzen Tag wichsen
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »