Es ist ein schwerer Stand, den die Justiz derzeit in der ÖVP hat. An der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet sich die Volkspartei regelmäßig ab. Und auch auf verfassungsrechtlicher Ebene gibt es Dissonanzen.'Es wird immer Personen geben, die juristisch spitzfindig sind', sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz im April 2020 zur Kritik an der rechtlichen Umsetzung der Corona-Maßnahmen.
Kritik gab es auch 1992 nach einem Erkenntnis rund um die Familienbesteuerung. Die Grünen, SPÖ und Gewerkschaft der Privatangestellten erkannten darin eine konservative Linie. ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser hielt es für unfair, dass die Verfassungsrichter in ein 'reaktionär-konservatives' Eck gedrängt werden würden.Auffallend ist, dass 1992 Staatssekretär Peter Kostelka ein Sondervotum vorschlug. Die ÖVP sprach sich dagegen aus.
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