ÖVP, Grüne und SPÖ im Europaparlement argumentieren gegen die Regierungslinie von Außenminister Schallenberg. Dessen Veto gegen die EU-Mittelmeermission ist etwa für SPÖ-Delegationsleiter Schieder ein"außenpolitisch schwerer Fehler“.
"Das lässt sich auch durch keine einzige Zahl belegen", sagte Karas in Bezug auf das Argument der österreichischen Bundesregierung, dass durch den Einsatz wieder mehr Flüchtende nach Europa kommen würden. Karas betonte den Auftrag der Mission: die Zerstörung des Geschäftsmodells von Schleppern und Menschenhändlern, die Ausbildung libyscher Grenzschützer sowie die Kontrolle der Umsetzung des UNO-Waffenembargos für Libyen.
Es gehe aber um eine militärische Operation und nicht um eine humanitäre Mission,"wenn wir diesem Waffenembargo wirklich zum Durchbruch verhelfen wollen", betonte der Außenminister, der für eine"sinnhafte Operation, die das machen kann, wozu sie da ist" eintrat. Österreich und laut Diplomaten auch Ungarn blockieren derzeit den Wiedereinsatz von Schiffen, um das bei der Berliner Libyen-Konferenz vom Jänner bekräftigte Waffenembargo gegen das nordafrikanische Bürgerkriegsland zu überwachen. Die ÖVP sieht in den EU-Schiffen im Mittelmeer einen sogenannten Pull-Faktor für Flüchtende.
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