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Van der Bellen auf Samtpfoten in Polen

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Der Bundespräsident verzichtete in Polen auf scharfe Kritik am Abbau des Rechtsstaats. Ihm ging es um den Ausbau der Beziehungen zur aufstrebenden Wirtschaftsmacht.

Alexander Van der Bellen und insbesondere Andrzej Duda holen gerne etwas weiter aus. Und so nahm das Treffen der Präsidenten Polens und Österreichs in Warschau weitaus mehr Zeit in Anspruch als geplant, erst unter vier Augen, dann bei einem Delegationsgespräch und am Ende bei einer ausufernden Pressekonferenz, bei der nur zwei Fragen gestattet waren, dafür aber die Stellungnahmen umso länger dauerten.

Die EU-Kommission hält Zuschüsse in der Höhe von 23,9 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, weil die Regierung in Warschau einen Eilbeschluss des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzen will. Darin wird Polen aufgefordert, die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts auf Eis zu legen, bis geklärt ist, ob dieses Gremium die Unabhängigkeit polnischer Richter einschränkt.

 

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