Ungarns Premier Viktor Orban verliert den Milliarden-Poker mit Brüssel

Eine Krise jagt die andere. Die EU-Botschafter tagen fast in Permanenz. Am Montagabend hatten sich die Spitzendiplomaten wieder auf eine lange Verhandlungsnacht eingestellt, da löste sich eines der zähesten Problempakete noch vor Mitternacht überraschend schnell in eine historische Premiere auf. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass einem Mitgliedsland Fördermittel vorenthalten werden, weil es den Rechtsstaat beugt.

Die EU-Kommission hält 6,3 Milliarden Euro zurück statt der ursprünglich vorgeschlagenen 7,5 Milliarden. Möglich wurde das durch den so genannten Konditionalitätsmechanismus: Wenn wegen Rechtsstaatsmängeln Gefahr besteht, dass EU-Subventionen in dubiosen Quellen versickern, können sie gesperrt werden.Zweitens muss Budapest auch noch auf die Auszahlung der 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds warten.

Somit werden Unternehmen wie Google oder Amazon bald überall zumindest 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Auch das ist ein Durchbruch. Die Staaten können sich nicht mehr im Steuerdumping unterbieten, um ausländische Unternehmen ins Land zu locken. Vor allem die USA hatten zuletzt immer mehr Druck auf Europa gemacht, endlich mit dem Beschluss zu Rande zu kommen.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Sanktionen - EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen UngarnDie nur noch formal zu beschließende Einigung hat historische Dimension, ein solches Vorgehen gegen einen EU-Staat gab es zuvor noch nie. Na endlich passiert einmal was💪💪💪 das, Frau vonderleyen reicht nicht😤 Vielleicht solltet ihr endlich diesen Satan aus der EU rausschmeißen. Ich bin nämlich nicht mehr bereit, für solche Despoten arbeiten zu gehen.😡
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Private und Staaten: Weltweite Verschuldung fiel 2021 so stark wie seit 70 Jahren nicht | Kleine Zeitung2021 waren Menschen und Staaten auf dieser Welt mit 247 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im Pandemiejahr 2020.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen UngarnBRÜSSEL. Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftsbudget verständigt. Wann werden die Gelder für den Korruptionssumpf EU Parlament und EU Kommission gekürzt?
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »

Tabakfabrik schreibt erstmals GewinnLINZ. 300.000 Euro Gewinn macht heuer die Tabakfabrik Linz. Ein Jahr früher als geplant.
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »