Die Summe soll mit 6,3 Milliarden Euro jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Dienstag nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Die komplexe Vereinbarung kam am Montag nach monatelangen Verhandlungen der EU und der Regierungen der EU-Mitgliedsländern mit Ungarn zustande. Ungarn hatte zuvor sein Veto gegen die von der OECD und 26 der 27 EU-Mitgliedsländern angestrebte Mindestkörperschaftssteuer sowie die Ukraine-Hilfen eingelegt. Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern.
Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.
Wann werden die Gelder für den Korruptionssumpf EU Parlament und EU Kommission gekürzt?
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Sanktionen - EU-Staaten einigen sich auf beispielloses Vorgehen gegen UngarnDie nur noch formal zu beschließende Einigung hat historische Dimension, ein solches Vorgehen gegen einen EU-Staat gab es zuvor noch nie. Na endlich passiert einmal was💪💪💪 das, Frau vonderleyen reicht nicht😤 Vielleicht solltet ihr endlich diesen Satan aus der EU rausschmeißen. Ich bin nämlich nicht mehr bereit, für solche Despoten arbeiten zu gehen.😡
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »
Mehrheit dafür: EU friert Gelder für Ungarn einKorruptionsvorwürfe: Mehrheit dafür. EU friert Gelder für Ungarn ein. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Da sollten die Nettozahler die Zahlung des Beitrages sofort einstellen da die gesamte EU Spitze korrupt ist. Von der Lüge angefangen! Orban ist als einziger Staatschef für seine Bürger da! Fck the EU. Öxit A világ legkorruptabb országa Ukrajna,és most 18 milliárd euro kap évente az EU-tól,az rendben van? Érdekelne hogy mennyit osztanak majd vissza az európai politikusoknak
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