Ungarn: Regierung leitete Rücknahme von Corona-Notstandsgesetz ein

, sollte es sich um zweihandeln, die eingereicht würden. Zum einen um den Entwurf über die Beendigung des Corona-Notstandsgesetzes und die Abschaffung des

. Der andere Entwurf würde damit verbundene Übergangsregelungen beinhalten. Laut den Plänen könnte das Parlament innerhalb von zwei Wochen abstimmen, so dassMitte Juni auslaufen könnten, erklärte der Staatssekretär, der nicht mit dem Premier verwandt ist, laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur .

Zu den Übergangsregelungen zählte er das Fortbestehen des Krisenstabes, der die Vorbereitung auf eine eventuelle zweite Epidemie-Welle leiten solle. Weiters sollten bis 1. Juli Familienbeihilfen, kostenfreies Parken, Steuerermäßigungen bestehen bleiben. Das Moratorium für Kreditrückzahlungen gelte bis 31. Dezember. Die Ahndung der Verbreitung von"Falschnachrichten" könne nur im Falle derangewandt werden.

Wo sind jetzt die ganzen 'Satan' Schreier und Dramatisierer fast aller Coleurs.. man hätte ja schon Orban auf Lebenszeit Diktator befürchtet... Aber ein Wort der Einsicht kommt auch dieses Mal nicht....

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