Überraschend: Tunesiens Präsident feuert Regierungschef und übernimmt Amtsgeschäfte

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Tunesiens Präsident Kais Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Bei drohender 'schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes' könne er außergewöhnliche Maßnahmen…

in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst für 30 Tage ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.

Die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land, sprach von einem"Staatsstreich". Die Tunesier würden die Erfolge ihrer"Revolution" aber verteidigen, teilteauf Facebook mit - offenbar in Bezug auf die arabischen Aufstände von 2011. Es handle sich um einen"Putsch" gegen die Verfassung. Am Abend gab es Berichte über Angriffe auf mehrere Büros der Partei.

Zwischen dem früheren Juraprofessor Saied, seit Oktober 2019 im Amt, sowie Mechichi und dem Parlament tobt seit Monaten ein Machtkampf. Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender"schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

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Armes Tunesien, der US-Westen stachelte den 'arabischen Frühling' an, damit verlor es den lebenswichtigen Tourismus. Wo der Westen hintappst nichts wie Tot und Elend.

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