Finanzminister Gernot Blümel droht weiteres Ungemach: Die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an. Grund ist die Diskrepanz zwischen den Aussagen des Finanzministers bei seiner Befragung am 25. Juni des vergangenen Jahres und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten, wie etwa jene zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann.
Blümel hatte jedoch im Juni etwa auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, ob jemals Vertreter der Novomatic an ihn herangetreten seien und dabei Spenden in Aussicht gestellt wurden, laut stenographischem Protokoll gemeint:"Nicht, dass ich mich erinnern könnte.
SPÖ, NEOS und FPÖ brachten die Sachverhaltsdarstellung am gestrigen Freitag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 StGB Strafgesetzbuch wie bei einer Falschaussage vor Gericht bis zu drei Jahre Haft.
Österreich ist sowas von gespalten - schade ...
Was wird passieren? 'Justizminister' Kogler wird der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsergebnis noch am Wochenende 'mitteilen', Novomatic zahlt die 'Gerichtskosten' und PRW wird sich wieder in die Reihe vorm Futtertrog stellen.
Verstehe ich nicht, gestern waren doch Meldungen das die NEOS nun die besten Freunde der Novomatic sind. Was ist jetzt damit? Warum greift das keiner auf?
Aufpassen Opposition, der Blümel verklagt euch sonst noch. 😬😬.
Parteispenden waren 2017 ERLAUBT
Diese Regierung gehört durch eine Expertenregierung ersetzt. Dieser Spendensumpf der Parteienpolitik ist ein Relikt aus dem 20ten Jahrhundert und gehört eingemottet
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