Wie das Justizministerium am Samstag klarstellte, ist die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel nicht aufgrund des kolportierten Kalendereintrags „Kurz“ erfolgt. Vielmehr ginge es bei den Ermittlungen um den SMS-Verkehr zwischen Blümel und dem Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Die ÖVP bezeichnete diese Darstellung in einer Reaktion als „irreführend“.
kein „entscheidender Grund“ für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel gewesen sei. Die WKStA habe den Termin „nicht als rechtlich relevant“ für die Maßnahme betrachtet. Die Staatsanwaltschaft gab bereits in der Anordnung an, dass man sich der Namensgleichheit des Kanzlers mit der Schwiegertochter von Johann Graf bewusst ist.Die ÖVP hatte kritisiert, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer Namensverwechslung erfolgt sei.
Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehrgewesen. Dieser sei als „rechtlich relevant“ eingestuft worden. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zuletzt aufgrund von Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.Das Justizministerium hielt am Samstag zudem fest, „dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage Ermittlungsschritte zur Aufklärung des Sachverhalts zu setzen. Dabei ermitteln sie alle Umstände, die gegen den Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die ihn entlasten.
Das wollten auch nur miese Türkise Schmieren Komödianten so zurecht biegen wie z. B. Wöginger,.. Der wird bald nur noch den Parkplatz vorm Häfn kehren,..
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Justiz: Blümel-Hausdurchsuchung nicht wegen 'Kurz'-KalendereintragWird laut Justizministerium in der zwölf Seiten umfassenden Anordnung nur in einem Satz erwähnt. Na Hauptsache ihr habt den Spin abgedruckt und somit das Printmediensterben beschleunigt. Aber ich weine euch keine Träne nach. Eine Branche die es in 30 Jahren nicht schafft eine Mikropayment Plattform aufzubauen hat den Untergang verdient
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Ermittlungen gegen Blümel: Faktencheck: Wie wichtig ist der Kalendereintrag?Die ÖVP reagiert nevös auf die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel - und reitet auf einer Namensgleichheit in einem Novomatic-Kalendereintrag herum, der im Akt nur ein Indiz unter vielen ist. Die Beweislage bleibt aber dünn. Indessen zeigen die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ Blümel wegen Falschaussage an. Journalistenlogik: Wenn die volkspartei kritisiert, ist sie nervös, wenn das die SPOE_at macht, rührt man kein Ohrwaschl. Die Kernaussage der ÖVP Kritik: WARUM HAT DIE WKSTA FRAU KURZ UND HERRN GRAF NICHT VOR DER HAUSDURCHSUCHUNG BEFRAGT? Hr. georg_renner da sind leider einige Fehler passiert: Es war Grafs Kalender mit Eintrag, nicht Neumanns. Daß dies eine „Verwechslung“ sei, ist nur „Meinung“ der Övp, und eigentlich widerlegt. Satz bricht nach Meinung ab.
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Blümel als Beschuldigter: Blümel muss erneut im U-Ausschuss Rede und Antwort stehenBlümel wird mittlerweile von der WKStA als Beschuldigter geführt. ? er soll einfach nix sagen! Nachdem er ja jetzt Beschuldigter ist, darf er das ja! WKSTA zu DANILO: 'Icke macke dir Zementschuhe ❗' 😎 BRAVO ❗
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Opposition zeigte Blümel wegen Falschaussage anAufgrund der Unstimmigkeiten zwischen Gernot Blümels (ÖVP) Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss und den kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten ... Eine lame duck kann man als Opposition problemlos anzeigen da es diesen Parteien nicht schaden wird da müsste schon eine ganz klare Mehrheit gegen einen Rücktritt von Blümel sein. Dieser Dauer Wahlkampf 'alle gegen die Regierung',mitten in einer Pandemie, ist nur noch abstoßend. SPOE_at neos_eu Nach KHG jetzt der liebe Gernot. Die ÖVP - Finanzminister haben alle ein massives Gedächtnisproblem. Deshalb hoffe ich, das die Justiz dem bald ein Ende setzen wird.
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