Es ist eine der spannenderen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss: Auf dem Ibiza-Video ist nur die FPÖ zu sehen. Nach der Veröffentlichung traten auch nur FPÖ-Politiker zurück, die FPÖ ist auch nach der Nationalratswahl nicht mehr in der Regierung vertreten. Und doch legt der U-Ausschuss „betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ den Fokus immer stärker auf den türkisen Part.
Steiner sei für die „strategische Ausrichtung“ bei den Planungen zuständig gewesen, sagte er im Ausschuss. Und betonte zu Beginn: „Ich kann klar verneinen, dass Spenden geleistet wurden, weil man sich etwas erwartet hat.“ Auch dass Verwandte von Spendern heute in Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen sitzen, sei kein Problem. Zu verdanken hätten sie es ihrer Qualifikation. Auch Melchior betonte später, dass es keine Gegenleistungen gab.
Aber hallo! Wenn ich wo investiere erwarte ich mir auch was! Zumindest die silberne Ehrennadel wie beim Tierschutz Verein Ö nach 25 J Beitragsleistung! Bin stolz drauf🤩
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