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Politik, Axel Melchior

U-Ausschuss: Opposition will Partei-Handy von Kurz

U-Ausschuss: Opposition will jetzt das Partei-Handy von Kurz - und alles, was darauf gespeichert ist

15.04.2021 10:25:00

U-Ausschuss: Opposition will jetzt das Partei-Handy von Kurz - und alles, was darauf gespeichert ist

SPÖ, NEOS und FPÖ , die drei Oppositionsfraktionen im Ibiza-U-Ausschuss, wenden sich wegen des auf die ÖVP-Bundespartei angemeldeten Handys von ...

SPÖ, NEOS und FPÖ, die drei Oppositionsfraktionen im Ibiza-U-Ausschuss, wenden sich wegen des auf die ÖVP-Bundespartei angemeldeten Handys von Kanzler Sebastian Kurz an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Es geht um die darauf befindlichen SMS, WhatsApp-, iMessage-, Telegram- oder Signal-Nachrichten. Der VfGH möge „aussprechen, dass der Bundeskanzler verpflichtet ist“, diese vollständig vorzulegen.

Ermittlungen gegen Kurz wegen Falschaussage Kurz zieht die ÖVP noch tiefer in die Krise Mordalarm in Wien: Frau (35) tot aufgefunden

Artikel teilen0DruckenAufmerksam geworden sind die Fraktionen auf das auf die Partei laufende Mobiltelefon durch die Aussage von Kurz‘ Assistentin im U-Ausschuss, wonach Kurz das offizielle Mobiltelefon des Kanzleramts gar nicht verwende, sondern vielmehr mit einem ÖVP-Handy telefoniere. Mitte März richteten die Fraktionen daher eine Aufforderung an den Kanzler, diese Daten zu übermitteln, da sie „dienstliche Korrespondenz“ beinhalten, die der Vorlagepflicht an den U-Ausschuss unterliegen.

(Bild: APA/Roland Schlager)Fraktionen rufen VfGH an Weiterlesen: Kronen Zeitung »

Zu recht und notwendig Alleine das Bild, das die Krone hier gewählt hat... Der basti mit dem Handy vor dem Flugzeug 😂😂 Handys kann man austauschen, die Simkarten auch und den Kram zerstören, ups war an der Donau spazieren und gluck gluck weg war das Korpus Delikti. Not macht erfinderisch 😉🤫 JAAAAAAA‼️👍längst überfällig ‼️und Hausdurchsuchungen im BKA ,Wien 12 und Waldviertel ‼️

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Wird gebraucht für den Piefke Preis,.. Gut so, die Bevölkerung hat das Recht zu wissen was die von Steuergeld gezahlte Regierung abzieht Die Regierung ist und bleibt eine lachnummer.. mehr kann Mann nicht dazu sagen neuewahlen Die wollen und alle müssen springen, hat den Steuerzahler - wie man mauschelt - bislang satte 2 Mio (wieviel Impfdosen hätte die Pam da wohl persönlich stoppen können?) gekostet, aber eh wurscht. Gute Oppositionspolitik sieht anders aus, Hetzer und Vernaderer wähle ich nicht.

inklusive Candy Crush Highscores

Opposition will durch VfGH an Chats von Kurz' Partei-Handy gelangenDer Bundeskanzler verwende laut seiner Assistentin das offizielle Handy des Kanzleramts nicht, sondern ein Handy, das auf die ÖVP angemeldet ist SobotkaGooglelt wie handy löschen, aber sicher!!1! Auf die Bilder bin ich aber gespannt Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung ist Unglaubwürdig! Kurz kann es einfach nicht! Volksbegehren für Rücktritt der Regierung unterschreiben

... und die Frisur hält! Da sind nur Beidl drauf... Richtig so.... da ist nix mehr drauf ihr lustigen 'Du Stefan (Steiner), wie geht denn Löschen am Handy?' jetzt wird Basti am Daumen eine Hornhaut bekommen, vom löschen 🤣 ich liebe meinen Kanzler😘😘😘 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte adé!

Kanzleramt übermittelte VfGH 692 Mal 'nichts Relevantes': Opposition zürntDas Höchstgericht berät ab Donnerstag darüber, ob Akten aus dem Kanzleramt an den U-Ausschuss geliefert werden. Ich entscheide immer noch was relevant ist oder nicht! Wäre ja noch schöner. Das bleibt schön in der Familie! 🤬 IbizaUA OEVPkrise Korruption Ein Musterbeispiel von faschistoidem Verhalten. Der Mann gehört vor Gericht. Wer nicht einmal den VfGH achtet und verhöhnt, ist für diese Amt ungeeignet. HERR BUNDESPRÄSIDENT! HANDELN SIE!

U-Ausschuss: Ermittlungsverfahren gegen Kurz wegen FalschaussageDie WKStA will mehrere widersprüchliche Aussagen erkannt haben, nun wird der Kanzler als Beschuldigter geführt. Gleich geht das türkise Gewimmer los: 'Politisch motiviert' 'linkslinke Jagdgesellschaft' und weiteres trauriges Mimimi wie üblich, gespickt noch mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen alle anderen politischen MItbewerber ala 'Aber der xxx hat doch auch mimimi' Vom Postler der Krone heute auf den Punkt gebracht Werden ja wohl mehrere Falschaussagen sein. Warum muss ich mir als Demokrat a so ein Seichal bieten lassen?

Auer im U-Ausschuss: Opposition: Kurz wusste über Impfstoffkauf BescheidClemens Martin Auer wies die Verantwortung für nicht bestellte Impfstoffe im 'kleinen U-Ausschuss' von sich. Dass Kurz von den Beschaffungsvorgängen nichts gewusst haben könnte, sei unmöglich, meint die Opposition.

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen FalschaussageBundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Beschuldigte geführt. Jeder halbwegs anständige Schwarze kann sich eigentlich nur noch angeekelt von Türkis abwenden Weil Herr Kurz mit Steuergelder die Medien nicht retten will, wird er von Medien ständig angegriffen. Brauchen die Medien eine Antwort von BürgerInnen? Der nächste 'Jammer'!