U-Ausschuss: Opposition will Partei-Handy von Kurz

SPÖ, NEOS und FPÖ, die drei Oppositionsfraktionen im Ibiza-U-Ausschuss, wenden sich wegen des auf die ÖVP-Bundespartei angemeldeten Handys von Kanzler Sebastian Kurz an den Verfassungsgerichtshof . Es geht um die darauf befindlichen SMS, WhatsApp-, iMessage-, Telegram- oder Signal-Nachrichten. Der VfGH möge „aussprechen, dass der Bundeskanzler verpflichtet ist“, diese vollständig vorzulegen.

Aufmerksam geworden sind die Fraktionen auf das auf die Partei laufende Mobiltelefon durch die Aussage von Kurz‘ Assistentin im U-Ausschuss, wonach Kurz das offizielle Mobiltelefon des Kanzleramts gar nicht verwende, sondern vielmehr mit einem ÖVP-Handy telefoniere. Mitte März richteten die Fraktionen daher eine Aufforderung an den Kanzler, diese Daten zu übermitteln, da sie „dienstliche Korrespondenz“ beinhalten, die der Vorlagepflicht an den U-Ausschuss unterliegen.

Zu recht und notwendig

Alleine das Bild, das die Krone hier gewählt hat... Der basti mit dem Handy vor dem Flugzeug 😂😂

Handys kann man austauschen, die Simkarten auch und den Kram zerstören, ups war an der Donau spazieren und gluck gluck weg war das Korpus Delikti. Not macht erfinderisch 😉🤫

JAAAAAAA‼️👍längst überfällig ‼️und Hausdurchsuchungen im BKA ,Wien 12 und Waldviertel ‼️

Novomatic money laundering 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬Corruption Justice 🤬🤬🤬🤬🤬🤬Bosnia and Herzegovina 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬Novo RS doo und RSA Gaming 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬SEBASTIAN KURTZ 🤬🤬🤬🤬🤬HC Strache 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬Milorad Dodik 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬

Den etwaigen Wählern der Oppositionsparteien sei gesagt, die würden sogar Verwandte verraten, wenn's zu ihrem Vorteil wäre.Also Vorsicht mit diesen Leuten und das bei der Stimmabgabe in Erwägung ziehen.

Wird gebraucht für den Piefke Preis,..

Gut so, die Bevölkerung hat das Recht zu wissen was die von Steuergeld gezahlte Regierung abzieht

Die Regierung ist und bleibt eine lachnummer.. mehr kann Mann nicht dazu sagen neuewahlen

Die wollen und alle müssen springen, hat den Steuerzahler - wie man mauschelt - bislang satte 2 Mio (wieviel Impfdosen hätte die Pam da wohl persönlich stoppen können?) gekostet, aber eh wurscht. Gute Oppositionspolitik sieht anders aus, Hetzer und Vernaderer wähle ich nicht.

inklusive Candy Crush Highscores

... und die Frisur hält!

Da sind nur Beidl drauf...

Richtig so....

da ist nix mehr drauf ihr lustigen

'Du Stefan (Steiner), wie geht denn Löschen am Handy?'

jetzt wird Basti am Daumen eine Hornhaut bekommen, vom löschen 🤣 ich liebe meinen Kanzler😘😘😘

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte adé!

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