850 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr, 350 Millionen, um die österreichische Industrie in Richtung Klimaneutralität zu fördern, 350 weitere Millionen für Recycling und Artenvielfaltförderung – an schön klingenden Überschriften ist der Plan, den Österreich der EU-Kommission mit seinem Antrag auf rund 3,5 Milliarden aus dem „Recovery-Fonds“ übermittelt hat, nicht gerade arm.
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem großteils aus gemeinsam aufgenommenen Schulden finanzierten Programm in Höhe von 750 Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten zu investieren. Bis Ende April hatten die Länder Zeit,einzureichen.
Erst nachdem die Kommission den Antrag abgenommen und bewilligt hat, will man die Einreichung publik machen, heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung.Für Kurz gewährleistet der Plan, dass Zukunftsjobs geschaffen würden und auf die schwierigen Monate jetzt gute Jahre folgen würden. Kogler betont, dass man in manchen Bereichen sogar besser aus der Krise kommen werde, weil eben modernere Schwerpunkte gesetzt würden.
aus. Gleichzeitig richtete er einen Appell an einzelne Mitgliedstaaten – auch Österreich –, möglichst rasch die noch ausständige Ratifizierung der neuen Eigenmittelobergrenze vorzunehmen., dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche. Dem wurde etwa von Europaministerin Edtstadler entgegen getreten. Verwiesen wurde auf umfangreiche Vorgespräche mit Gebietskörperschaften und Sozialpartnern.
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