U-Ausschuss: Kurz kam, lächelte und ließ viele Fragen ins Leere laufen

„Aus einer Frage der Grünen Nina Tomaselli glaubt Kurz den Vorwurf herauszuhören, er sei käuflich. „Das ist definitiv nicht der Fall. Würde ein Spender sich Einfluss auf die Regierung erwarten, würde ich den Spender bei der Tür rauswerfen“, so die unaufgeregte Reaktion.

SPÖ-Fraktionsführer Krainer legte dann einen „Wunschkatalog der Erste Bank“ an den Kanzler vor. Erste Bank und Raiffeisen hatten 2017 mehr als 100.000 Euro an Sponsoring für die ÖVP geleistet. Auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen, reicht das nicht: „Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht“, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon. Die Entscheidung, ob Kurz seinen Kalender und den Chatverlauf vorlegen muss oder nicht, wurde letztendlich vertagt.

Die Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG wird von der Opposition heftig kritisiert, sei es doch üblich, dass in einem Vorstand „das Vieraugenprinzip“ gelte, so Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird in der Casinos-Affäre als Beschuldigter geführt. Aus diesem Grund entschlug sich Schmid bei zahlreichen Fragen.Kurz verteidigte übrigens die Bestellung von Schmid.

"Die Politik macht die Regeln, und: Die Politik muss die Regeln einhalten." Man dürfe als Mandatar keinerlei Anschein von Käuflichkeit haben. Was hat sich denn die Erste Bank gewünscht, wollen die Journalisten wissen? Krainer meint, dass sich die"Erste Bank gewünscht hat, dass Branchenvertreter im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht sitzen“. Die"Kommunikation über dieses Gesetz“ sei auch über Sebastian Kurz gelaufen, behauptet die SPÖ.

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