U-Ausschuss: Hanger will Inserate aller ÖVP-Koalitionspartner prüfen

Startschuss 2. März: Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler als erste AuskunftspersonenZuerst will sich der Ausschuss mit ÖVP-geführten Ministerien, dann mit Korruptionsverfahren befassenwurden an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert. Beim ÖVP-U-Ausschuss werden es wohl noch mehrStellt sich die Frage, ob die türkise Strategie auch vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist. Denn eigentlich dreht sich im U-Ausschuss alles um die ÖVP.

Hanger ist davon überzeugt, dass dieses Verlangen der ÖVP auch aus juristischer Sicht vom Untersuchungsgegenstand abgedeckt ist. „Im Untersuchungsgegenstand heißt es, dass die Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene Personen untersucht werden soll“, erklärt Hanger.Wer diese Personen sind, sei juristisch nicht eindeutig definiert, argumentiert Hanger.

„Sogar Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern hat in einem Interview gesagt, dass die Inseratenpolitik eine Erbsünde der SPÖ sei. Da ist es nur legitim, dass man sich die Inseratenvergabe unter einem Infrastrukturminister Jörg Leichtfried oder einem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im U-Ausschuss anschaut. Denn immerhin gab es gegen Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann Ermittlungen wegen der ÖBB-Inseratenvergabe“, meint Hanger.

Ob die Strategie aufgeht, dass tatsächlich alle ÖVP-Koalitionspartner die Unterlagen auf den Tisch legen sollen?

Die Begriffe, die der Kranke Andreas_Hanger verwendet, haben nicht die gleiche Bedeutung wie eines normalen Menschen. Transparenz ist bei dem Gesindel Garant etwas Anderes.

Wenn man als staatsdiener transparenz als waffe sieht.. .. wie utopisch sich vorzustellen, dass gesetze klare rahmenbedingungen schaffen..

Schon wieder Panik beim Hanger!

Ja, für alle außer ÖVP

Bin dafür dass man die volkspartei auflöst. Das gesamte Vermögen an den Staat refundiert. Eine neue christlich-soziale Partei nur für die Reichen und Mächtigen gründet. Als Grundsatz die Rückführung der Arbeitnehmerrechte ins Jahr 1801 hat. Da weiß Jede/r was Er/Sie wählt.

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