Tunesien steht an der Kippe

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Präsident Saied setzt die Regierung außer Gefecht. Die Islamisten sprechen von einem Putsch. Das Geburtsland des Arabischen Frühlings droht ins Chaos zu stürzen.

Es ist die größte politische Krise, seit das kleine Tunesien vor zehn Jahren aus dem Arabischen Frühling als einziges demokratisches Land hervorgegangen ist. Sollte in dem Nachbarland der EU die Lage völlig kippen, könnte auch Tunesiens demokratischer Weg ein Ende finden – so wie das schon in Libyen und Ägypten der Fall war.

Tunesiens Präsident, Kais Saied, hat einen politischen Paukenschlag gesetzt: Er feuerte in der Nacht auf Montag Premier Hisham Mechichi und setzte die Tätigkeit des Parlaments für zunächst 30 Tage aus. Zugleich hob er die Immunität der Abgeordneten auf. „Der Staatschef übernimmt die exekutive Macht, mithilfe eines Premiers, den der Präsident bestimmen wird“, sagte Saied im TV.

 

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Wo der die westliche 'Demokratie-'Missionierung hintappst entsteht Elend und Tod....

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