Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante EU-Asylreform zustimmen."Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht", sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser laut dpa am Donnerstag in Brüssel beim EU-Innenministertreffen. Deswegen werde man dem Kompromiss zustimmen. Damit ist der Weg für die EU-Asylreform frei.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson äußerte sich am Donnerstag"optimistisch" über eine Zustimmung der Mitgliedsländer. Auch der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas betonte seinen Optimismus."Wir kommen dem großen Abkommen näher, auf das wir seit Jahren hinarbeiten", so Schinas.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen.
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