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EU-Innenminister sprechen über Asylpakt

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Im Zentrum des Rates der EU-Innenministerinnen und -minister werden am Donnerstag die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Asyl- und -Migrationspakt stehen. Derzeit spießt es sich an der Krisenverordnung. Weiteres großes Thema ist die Ukraine. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Vertriebene um ein weiteres Jahr zu verlängern. Für Österreich reist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Brüssel.

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt. Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht. Auch Österreich zeigte sich hier skeptisch.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des Asylsystems aufgerufen: Dass es eine schelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

 

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