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b es eine Frage der Dreistigkeit oder der Existenzsicherung ist, interessiert am Strafgericht, wenn wegen Sozialbetrugs verhandelt wird, gar nicht. Dass sah der 47-jährige Angeklagte eher ein, als dessen Verteidigerin. Sie stritt bei einer Schadenssumme von über 56.000 Euro um 912,15 Euro, die ihrem Mandanten nicht anzulasten wären.
Das wiederum bedinge, dass er gar keinen Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservices habe. Die überzeugende Argumentation ließ die Verteidigung ein wenig ins Leere laufen. Er habe die Adresse angegeben, um seinen Einsatzbefehlen beim Bundesheer Folge leisten zu können, wenn er mittels RSa- oder RSb-Brief einberufen würde. So dass die Zeiten, in denen er fürs Bundesheer tätig war von der angeklagten Gesamtsumme abzuziehen sei.
Bosnien-Herzegowina Sarajevo Fischamend Landesgericht Korneuburg AMS Schwechat Richterin Katharina Wittmann Staatsanwältin Astrid Frei
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